Impulsvortrag: Private Interessen im Gesetzgebungsprozess?
Wenn private Interessen den Gesetzgebungsprozess beeinflussen, wird dadurch ein Zugang zu Recht jenseits von Wahlen und Abstimmungen als verfassungsmäßig vorgesehene Partizipationsmöglichkeiten des Volkes geschaffen. Solche privaten Einflussnahmen werden gemeinhin als Lobbyismus bezeichnet und als Gefährdungen des demokratischen Prozesses problematisiert. Die beiden Vortragenden nehmen gewissermaßen umgekehrte Perspektiven ein: zum einen ermögliche erst die Neu-Auslegung des freien Mandats eine effektive Regulierung von Lobbyingtätigkeiten in Deutschland, der Schweiz und Frankreich, zum anderen sei die Einwirkung auf politische Entscheidungsträger durch Interessengruppen nicht per se verdächtig, sondern zunächst einmal eine der Partizipationsmöglichkeiten, die die Demokratie lebendig und handlungsfähig halten.
Panelist*innen:
Dr. Odile Ammann
Dr. Katrin Kappler