Impulsvortrag: Gerichte vs. Gesetzgeber

Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, wie etwa die Frage nach dem Umgang mit dem Klimawandel, erzeugen politischen Veränderungsdruck, der sich auch in einer Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit zeigt. Hierbei lässt sich eine Zunahme von Gerichtsverfahren verzeichnen, in welchen anstatt der Kontrolle staatlicher Maßnahmen vielmehr ein Tätigwerden des Gesetzgebers angestrebt wird. Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf Deutschland und hat in anderen Staaten, darunter Kolumbien und den Niederlanden, zu aufsehenerregenden Gerichtsentscheidungen geführt. Dabei erscheint es fraglich, ob die jeweiligen Verfassungsordnungen mit Blick auf die Gewaltenteilung eine solche Rolle den (Verfassungs-)Gerichten zugewiesen haben. 

Panelist*innen:

Dr. Lutz Friedrich, Münster

Manuela Niehaus, Hamburg/Sydney