Die PSPP-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Analyse & Kritik

Die PSPP-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Analyse & Kritik

In seiner PSPP-Entscheidung befand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe seine Kompetenzen überschritten, als er es unterließ, den Ankauf europäischer Staatsanleihen seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen. Die Folgen des Urteils sind potenziell gravierend – sowohl für die Handlungsfähigkeit der EZB, als auch für die Anerkennung des Vorrangs des EU-Rechts durch nationale Gerichte. An der europaweiten Debatte zu PSPP ist der Lehrstuhl mit mehreren Beiträgen beteiligt. 

Insbesondere haben Niels Petersen und Konstantin Chatziathanasiou im Auftrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments (EP) eine ausführliche Studie zu Hintergründen und Folgen der PSPP-Entscheidung verfasst. Die Studie wurde dem Ausschuss am 14. Juli 2021 präsentiert. Bereits am 3. Juni 2021 stellten die Autoren die Studie in der "Democracy, Rule of Law and Fundamental Rights Monitoring Group" des EP zur Diskussion.

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