Herr Professor Petersen bietet für das Sommersemester 2023 das Seminar "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - in der Verfassungstheorie, in der Verfassungsvergleichung, im Unionsrecht und im Völkerrecht" an. Das Seminar steht Studierenden der Schwerpunktbereiche 4, 6 und 9 sowie Erasmus-, Nebenfach- und Zertifikatsstudierenden offen. Anmeldeschluss ist der 16.01.2023, 12 Uhr. Alle weiteren Informationen sind dem Aushang zu entnehmen.

70 Jahre Status-Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht gilt heute als die grundgesetzliche Institution schlechthin. Was heute verwundern mag: Seine überragende Stellung war dem Gericht nicht in die Wiege gelegt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten es dem Bundestag überlassen, wichtige Details zu regeln. Die Regierung Adenauer war aber misstrauisch gegenüber der neuen Institution. Das Bundesverfassungsgericht musste sich seine Autorität also erkämpfen. Das tat es in erster Linie durch wegweisende Urteile, aber auch, indem es am 27. Juni 1952 mit der sog. Status-Denkschrift selbstbewusst die ihm gebührende Anerkennung als Verfassungsorgan einforderte. Urheber der Denkschrift war der Richter und Professor Gerhard Leibholz (1901–1982), der damit nach seiner Rückkehr aus der Emigration zum Vordenker der Verfassungsgerichtsbarkeit wurde.

Mehr über die Status-Denkschrift und ihren spannenden Entstehungskontext lässt sich in einem in der "Rechtswissenschaft" erschienenen Beitrag unseres Akademischen Rates Dr. Konstantin Chatziathanasiou nachlesen. Der Beitrag war Teil einer von Kathrin Strauß (Münster) und Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl (Leipzig) an der WWU veranstalteten Tagung zum Thema "Eine Rechtsordnung entsteht". Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Status-Denkschrift macht der Nomos-Verlag den Beitrag bis zum 30. Juli 2022 frei verfügbar.

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