Informationen zum integrierten Bachelor (LL.B.) 

Nachdem die notwendigen Ordnungen für die Verleihung des Bachelor of Laws nun genehmigt sind, kann ab sofort ein entsprechender Antrag gestellt werden. Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge ist von einer Bearbeitungszeit von 4 bis 8 Wochen auszugehen.

Bitte beachten Sie: Eine mögliche Änderung der Regelung zur Berechnung der Bachelornote dahingehend, dass neben der Gesamtnote in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung auch die Zwischenprüfung berücksichtigt wird, ist vorbehalten und wird derzeit diskutiert.

Nachfolgend finden Sie Informationen zum Antragsverfahren und den einzureichenden Nachweisen.

I. Antrag

Für den Antrag auf Verleihung des Bachelor of Laws (LL.B.) ist dieses Antragsformular zu verwenden.

II. Nachweise

Dem Antrag sind folgende Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1a S. 1 HG NRW beizufügen (ein Foto ist nicht ausreichend):

1. Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung
   1. Bescheid eines Justizprüfungsamtes in Nordrhein-Westfalen über die erstmalige Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung in Nordrhein-Westfalen oder
   2. Bescheinigung eines Justizprüfungsamtes in Nordrhein-Westfalen gem. § 66 Abs. 1a S. 3 HG NRW, dass die Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung in Nordrhein-Westfalen gem. § 7 Abs. 1 JAG NRW vorliegen oder
   3. Ladung eines Justizprüfungsamtes in Nordrhein-Westfalen zum mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung oder
   4. Bescheinigung eines Justizprüfungsamtes in Nordrhein-Westfalen über das Bestehen oder Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung oder
   5. Zeugnis eines Justizprüfungsamtes in Nordrhein-Westfalen über das Bestehen der ersten Prüfung.
2. Bestehen der Schwerpunktbereichsprüfung
   1. Für Studierende, die die Schwerpunktbereichsprüfung an der Universität Münster abgelegt haben: einfache Kopie des Zeugnisses über das Bestehen der Schwerpunktbereichsprüfung
   2. Für Studierende, die die Schwerpunktbereichsprüfung an einer anderen Universität bestanden haben:
      1. beglaubigte Kopie des Schwerpunktbereichszeugnisses
      2. Anerkennungsantrag einschließlich Nachweisen und Leistungsübersicht über die erbrachten schriftlichen Prüfungsleistungen in der Schwerpunktbereichsprüfung (Klausuren und Seminar). Für das Seminar sind auch die Gutachten der Prüfer*innen und, falls eine mündliche Prüfung absolviert wurde, auch eine Bescheinigung hierüber erforderlich.

Eine zusätzliche Einreichung der Dokumente im Original ist nicht erforderlich. Das Prüfungsamt behält sich allerdings vor, in Zweifelsfällen die Originale der Unterlagen anzufordern. Bitte bewahren Sie die Unterlagen daher mind. 2 Jahre nach Antragsstellung auf.

III. Verfahren

Das Antragsformular und die Nachweise sind (mit Ausnahme der beglaubigten Kopie des Zeugnisses über das Bestehen der Schwerpunktbereichsprüfung von Studierender anderer Universitäten) ausschließlich in digitaler Form einzureichen. Bitte schicken Sie diese an integrierter-ba.jura@uni-muenster.de.

Die beglaubigte Kopie des Zeugnisses über das Bestehen der Schwerpunktbereichsprüfung von Studierender anderer Universitäten schicken Sie bitte mit dem Hinweis „Antrag LL.B.“ an

Universität Münster
Prüfungsamt der Rechtswissenschaften Fakultät
Universitätsstraße 14-16
48143 Münster.

Die Zusendung der Urkunde erfolgt per Post an die von Ihnen angegebene Anschrift. Aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen rechnen Sie bitte mir einer Bearbeitungszeit von vier bis acht Wochen. Wir bitten um Geduld. Bitte sehen Sie von telefonischen oder digitalen Rückfragen ab. Die Bearbeitung erfolgt nach Datum des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen.

Am 9. Oktober 2024 hat der nordrhein-westfälische Landtag das „Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes" verabschiedet. Dieses tritt 6 Monate nach seiner Verkündung, die am 7. November 2024 erfolgt ist, in Kraft.

Mit diesem Gesetz wurde im Hochschulgesetz NRW die Grundlage für die Verleihung eines Bachelor of Laws (LL.B.) geschaffen. Dieser Bachelor ist den rechtswissenschaftlichen Staatsexamensstudiengang integriert, d.h. dieser wird erworben, ohne dass zusätzliche Leistungen dafür erbracht werden müssen.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat dementsprechend die Arbeiten für die konkrete Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in die für die Verleihung notwendige Ordnung aufgenommen. Sobald diese beschlossen worden ist, werden wir Sie über die Webseite der Fakultät über das Antragsverfahren, die notwendigen Nachweise und die konkrete Ausgestaltung des Bachelors informieren.

Wir möchten Ihnen aber schon jetzt einige Informationen auch zu häufig gestellten Fragen geben, die sich aber im Laufe des Rechtssetzungsverfahrens z.T. auch noch ändern können.

Wie wird der integrierte Bachelor erworben?

Der integrierte Bachelor ist kein eigenständiger Bachelorstudiengang, vielmehr handelt es sich um einen zusätzlichen Bachelor-Abschluss, der wird von Gesetzes wegen an Studierende verliehen wird, die die Zwischenprüfung und - in Nordrhein-Westfalen - auch die Schwerpunktbereichsprüfung bestanden haben und zudem die Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung erfüllen. Diese muss jedoch weder bestanden noch abgelegt werden, um den Bachelor zu erlangen.

Welche Möglichkeiten eröffnet der Bachelor?

Der integrierte Bachelor eröffnet

• nicht die Ausübung der klassischen juristischen Berufe (Richter*in, Rechtsanwält*in etc.), da diese das erste und das zweite Staatsexamen voraussetzen
• nicht den Zugang zum Rechtsreferendariat, da dies das 1. Staatsexamen voraussetzt
• den Zugang zu den Masterstudiengängen, da es sich nach § 66 Abs. 1a S. 6 Hochschulgesetz NRW um einen Bachelorgrad im Sinne des Hochschulrechts handelt
• die Möglichkeit, bereits deutlich früher in einen Beruf z.B. in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst (insbesondere für Laufbahnen der Laufbahngruppe 2.1, ehemals gehobener Dienst) und in weiteren Bereichen wie Journalismus oder Wissenschaft einzusteigen.  

Wie lange dauert der Erwerb des LL.B.?

Das hängt grundsätzlich vom individuellen Studienverlauf ab, wann die Zwischen- und Schwerpunktbereichsprüfung bestanden sind und die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung vorliegen. Nach dem Studienverlaufsplan der Fakultät sind hierfür im Regelfall sechs Semester vorgesehen.

Wie wird die Bachelornote berechnet?

Die Berechnung der Bachelornote ist in der entsprechenden Berechnungsordnung der Fakultät geregelt. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 der Ordnung entspricht die Note des integrierten Bachelors der Gesamtnote in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Die Bachelornote wird in Punkten und der entsprechenden Notenbezeichnung nach § 17 Abs. 2 JAG NRW ausgewiesen (§ 2 Abs. 1 der Ordnung). Die Ordnung enthält in § 2 Abs. 2 eine Umrechnungstabelle, aus der sich ergibt, welcher Dezimalnote die Bachelornote entspricht.

Bitte beachten Sie hierzu auch den obigen Hinweis zu einer möglichen Anpassung der Berechnung.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

1. Es müssen alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 JAG NRW für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt sein. Haben Sie bereits eine Zulassung erhalten, bleibt diese auch nach dem 16. Februar 2025 gültig (d.h. Sie müssen die ab dem 17. Februar 2025 nachzuweisenden fünf Aufsichtsarbeiten und vier Hausarbeiten nicht nachweisen).
   Das Vorliegen der Voraussetzungen wird durch einen entsprechenden Bescheid oder eine entsprechende Bescheinigung eines JPA in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen.
2. Die Schwerpunktbereichsprüfung muss an einer Universität in Nordrhein-Westfalen bestanden oder anerkannt sein.

Muss die Schwerpunktbereichsprüfung an der Universität Münster abgelegt werden?

Nein, erforderlich ist nur, dass die Schwerpunktbereichsprüfung an einer Universität in Nordrhein-Westfalen bestanden wurde. Wurde diese an einer anderen Universität bestanden, dann muss diese gem. § 63a Abs. 1 Hochschulgesetz NRW hier anerkannt werden, um die Zuständigkeit für die Verleihung zu begründen.

Wird der Bachelorgrad rückwirkend verliehen?

Der Bachelorgrad kann an alle diejenigen Studierenden verliehen werden kann, bei denen die beiden Voraussetzungen für die Verleihung erstmalig nach dem 31. März 2017 liegt. Erforderlich ist also, dass zumindest eine der beiden Voraussetzungen nach diesem Stichtag erfüllt wurden. Daher ist es unschädlich, wenn z. B. die Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung gem. § 7 Abs. 1 JAG NRW bereits vor dem 31. März 2017 vorlagen, solange die Schwerpunktbereichsprüfung erst nach diesem Zeitpunkt bestanden wurde. Wer vor dem 31. März 2017 bereits beide Voraussetzungen erfüllt hat, dem kann der Bachelorgrad nicht verliehen werden.

Ist die Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erforderlich?

Nein, die Verleihung setzt nicht voraus, dass eine Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfolgt oder die staatlichen Pflichtfachprüfung versucht wurde. Ausreichend ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung hierfür vorliegen oder die Zulassung bereits erfolgt ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung ist durch eine entsprechende Bescheinigung das JPA Hamm nachzuweisen Informationen des JPA Hamm.

Auswirkung des Bestehens/Nichbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung

Das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung hat auf die Verleihung des Bachelorgrades keinen Einfluss, im ersten Fall wird der LL.B. lediglich zusätzlichen neben dem ersten Staatsexamen erworben.

Ablegen der Schwerpunktbereichsprüfung trotz endgültigen Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung?

Die Schwerpunktbereichsprüfung kann trotz des endgültigen Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung weiterhin abgelegt werden. § 66 Abs. 1a S. 10 Hochschulgesetz NRW sieht die Fortsetzung des Studiums zu diesem Zweck ausdrücklich vor. 

Welche Universität ist für die Verleihung zuständig?

Die Verleihung erfolgt durch diejenige Universität, an der die Schwerpunktbereichsprüfung bestanden oder - wenn diese an einer anderen Universität bestanden wurde - nach Maßgabe des § 63a Abs. 1 Hochschulgesetz NRW anerkannt wurde. Wurde die Schwerpunktbereichsprüfung an der Universität Münster bestanden oder anerkannt, dann kann die Verleihung des Bachelorgrades hier beantragt werden.

Die Prüfung und Bescheinigung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung obliegt hingegen allein den Justizprüfungsämtern bei den Oberlandesgerichten.

Ab wann kann ich den Antrag stellen?

Der Antrag auf Verleihung des Bachelorgrades kann ab dem 12. Mai 2025 gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für den Antrag benötigen Sie

1. die Bescheinigung eines nordrhein-westfälischen Justizprüfungsamtes über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. den Zulassungs-bescheid u.ä., wenn die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung bereits erfolgt ist
   
   und
2. den Nachweis des Bestehens der Schwerpunktbereichsprüfung.

In diesem Kontext möchten wie Sie bereits auf einige wichtige Aspekte mit Auswirkungen auf dne den Bezug von BAföG hinweisen. Grundlage hierfür sind Hinweise des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

1. Schwerpunktbereichsprüfung wird vor staatlicher Pflichtfachprüfung abgelegt

Nach der Rechtsauffassung des zuständigen Fachreferats des BMBF ist zunächst bei jenen Studierenden, welche als Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft weiterhin die erste Prüfung anstreben, auch nach einer Verleihung des integrierten Bachelorgrades eine Weiterförderung nach BAföG bis zum Abschluss der ersten Prüfung (sprich, in dieser Konstellation: bis zum Ablegen der staatlichen Pflichtfachprüfung) möglich. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung von § 7 Abs. 1b BAföG.

2. Staatliche Pflichtfachprüfung wird vor Schwerpunktbereichsprüfung versucht und endgültig nicht bestanden

Aus Sicht des zuständigen Fachreferats des BMBF kommt eine Weiterförderung nach BAföG bis zum - hochschulrechtlich ausdrücklich möglichen - Ablegen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung (und mithin bis zum Erwerb des integrierten Bachelorgrades) nicht in Betracht, wenn die staatliche Pflichtfachprüfung zuvor endgültig nicht bestanden wurde. Hier könne das formal angestrebte Abschlussziel „erste Prüfung" insgesamt nicht mehr erreicht werden; BAföG-Förderung werde jedoch nur für das Erreichen des Abschlussziels gewährt. 

Daher kann es ratsam sein, die Schwerpunktbereichsprüfung vor der staatlichen Pflichtfachprüfung abzulegen, um keine Förderlücke zu riskieren. 

3. Aufnahme eines Masterstudiums nach Erwerb des integrierten Bachelorgrades, ohne dass die erste Prüfung abgelegt wurde

Mit Blick auf Studierende, welche sich nach Erwerb des integrierten Bachelorgrades und ohne die erste Prüfung abgelegt zu haben für die Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiengangs entscheiden, ist nach Auffassung des zuständigen Fachreferats des BMBF eine BAföG-Förderung auch für den Masterstudiengang in bestimmten Unterkonstellationen möglich (siehe sogleich).

Voraussetzung für eine Förderung nach § 7 Abs. 1a BAföG sei jedoch stets, dass die Studierenden in für das zuständige BAföG­ Amt nach außen hin erkennbarer Weise die Entscheidung träfen, fortan im Bachelor-/Mastersystem (und nicht mehr im Staatsexamenssystem) zu studieren. Hierfür müsse mit Blick auf den im Rahmen eines Staatsexamensstudiengangs verliehenen integrierten Bachelorgrad das Vorliegen eines Bachelorstudiengangs fingiert werden, der mit der Verleihung des Bachelorgrades als abgeschlossen gilt. Zudem müsse eine fiktive Regelstudienzeit festgelegt werden.

a. Erfüllung der Voraussetzungen für den Erwerb des integrierten Bachelorgrades innerhalb der in der Prüfungsordnung festgelegten fiktiven Regelstudienzeit

Eine BAföG-Förderung eines konsekutiven Masterstudiengangs komme nach Auffassung des BMBF nur dann in Betracht, wenn die Studierenden nach Erfüllung der Verleihungsvoraussetzungen zunächst unverzüglich den integrierten Bachelorgrad beantragten und sich für die Beendigung des bislang betriebenen Studienganges entschieden. Der Entschluss, fortan im Bachelor-/Mastersystem zu studieren, komme nach Verleihung des integrierten Bachelorgrades sodann durch unverzügliche Exmatrikulation aus dem Studiengang der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung und entsprechende Mitteilung an das zuständige BAföG-Amt zum Ausdruck.

b. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erwerb des integrierten Bachelorgrades zum Ende der in der Prüfungsordnung festgelegten fiktiven Regelstudienzeit

Auch in dieser Unterkonstellation müsse zum Erhalt der Möglichkeit einer BAföG-Förderung eines etwaigen konsekutiven Masterstudiengangs unverzüglich nach Ablauf der fiktiven Regelstudienzeit eine Entscheidung dahingehend erfolgen, ob weiterhin die erste Prüfung angestrebt oder aber auf den Erwerb des integrierten Bachelorgrades hin studiert werde. In Bezug auf diese Entscheidung müsse eine entsprechende Mitteilung gegenüber dem BAföG-Amt erfolgen. Zudem müsse für eine Weiterförderung bis zum Erwerb des integrierten Bachelorgrades ein Antrag auf Verlängerung der Förderung nach den § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 4 (neu) oder § 15 Abs. 5 BAföG gestellt werden.