Prof. Dr. Berlit (VRiBVerwG) über „Flüchtlingsrecht in Zeiten der Krise – Möglichkeiten der rechtlichen Steuerung"

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft hat Prof. Dr. Uwe Berlit am Donnerstag, den 6. Juli 2017 zum Thema „Flüchtlingsrecht in Zeiten der Krise – Möglichkeiten der rechtlichen Steuerung“ gesprochen. Im Namen der Juristischen Studiengesellschaft stellte Herr Koopmann den Redner und seine Laufbahn vor. Prof. Dr. Uwe Berlit ist Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und befasst sich unter anderem mit dem Flüchtlingsrecht.

Professor Berlit führte seine Zuhörerinnen und Zuhörer zunächst in die Materie des Flüchtlingsrechts ein, indem er dessen Grundlagen erörterte. Die Tatsache, dass Menschen in einen anderen Staat geflüchtet sind, bedeute nicht stets, dass ihnen dort auch Schutz gewährt werde. Vielmehr bedürfe es eines offiziellen Status, der durch das Recht verliehen wird. Dabei sei das Flüchtlingsrecht in weiten Teilen von Rechtsakten der Europäischen Union geprägt, die gegenüber dem nationalen Recht Anwendungsvorrang haben. Das Unionsrecht werde derzeit sukzessiv erweitert und verbietet unter anderem Kollektivausweisungen und Abschiebungen, soweit Art. 3 EMRK (Folterverbot) bedroht ist. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es jedoch kein eigenständiges Recht auf Asyl. Allerdings ließe sich ein solches aus Art. 2 EMRK ableiten. Die Flüchtlingseigenschaft kann temporärer oder subsidiärer Natur sein. Temporärer Flüchtlingsschutz werde vor Gericht durch öffentliches Recht anerkannt. Subsidiärer Schutz werde gewährleistet, wenn dem Menschen im Land, in welches er zurückgeführt werden soll, aus einem bestimmten Grund ernsthafter Schaden droht. Für diesen Status müsse allerdings geprüft werden, warum eine solche Gefahr besteht und welche „Zonen“ für eine Abschiebung hinreichend sicher sind. Diese Prüfung erscheine aufgrund einer oftmals sehr dünnen Tatsachenlage allerdings schwierig.