Prof. Dr. Steinmeyer - Altersvorsorge und Demographie – Herausforderungen und Regelungsbedarf
Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer hat für die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung gegutachtet zu dem Thema „Altersvorsorge und Demographie – Herausforderungen und Regelungsbedarf“. Es geht dabei darum, unser System der Alterssicherung zukunftsfest zu machen. Dabei wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung die Einbeziehung weiterer Personenkreise – insbes. der Selbständigen – untersucht und befürwortet sowie die Frage der weiteren Anhebung der Altersgrenzen diskutiert und neue Formen des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand insbesondere in Gestalt einer verbesserten Teilrente erörtert. Die Zusatzversorgung (Betriebsrente, Riester) erfährt angesichts des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Funktionswandel. Das verlangt nach einer Neukonzeption dieses Bereichs, die Prof. Dr. Steinmeyer mit den Stichworten „verpflichtende Zusatzversorgung“ bzw. „Opting-Out“ unternommen habe. Insbesondere wird die rechtliche Umsetzbarkeit untersucht.
Prof. Dr. Deiters - Wie viel Unmittelbarkeit braucht das Strafverfahren? – Möglichkeiten und Grenzen des Beweistransfers
Die strafrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages (DJT) wird sich mit dem strafprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit befassen, der schon in der Reichsstrafprozessordnung von 1877 als eines der zentralen Prinzipien des Beweisrechts der Hauptverhandlung galt. Dass eine Person, deren Wahrnehmungen für die Wahrheitserforschung von Bedeutung sein können, grundsätzlich in der Hauptverhandlung persönlich zu vernehmen ist, gilt bis heute als eherner, wenn auch vielfach durchbrochener Grundsatz. So wurde im Zuge der Rechtsentwicklung seit 1877 der Transfer von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens (durch Protokollverlesung und Einvernahme der Verhörsperson) in ständig zunehmendem Umfang zugelassen und damit im Ergebnis auch der Stellenwert der Hauptverhandlung als „Herzstück des Strafverfahrens“ in Frage gestellt; das Strafverfahrensrecht sieht sich darüber hinaus angesichts der neuen Möglichkeiten einer Videodokumentation von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und der audiovisuellen Übertragbarkeit von Aussagen in den Gerichtssaal vor neuen Herausforderungen. Das von Prof. Dr. Mark Deiters verfasste Gutachten C entwickelt vor diesem Hintergrund Leitlinien für eine moderne Konturierung des nach seiner Einschätzung auch weiterhin unverzichtbaren Grundsatzes der Unmittelbarkeit.
Prof. Dr. Wittreck - Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?
Das Gutachten von Prof. Dr. Wittreck sichtet zunächst den status quo der Besetzung von Rechtsprechungspositionen und stellt diesen in seinen europarechtlichen Kontext. Fabian Wittreck plädiert auf dieser Grundlage für eine klare begriffliche Trennung von richterlicher Unabhängigkeit und Gewaltenteilung, die Abschaffung der Richterwahlausschüsse auf Bundes- wie Landesebene sowie in Ansehung der Auswahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte für den Übergang zu einem durch Losentscheid ad hoc zusammengesetzten Gremium, dessen Mitglieder den Landesjustizverwaltungen bei der Präsentation ihrer Besetzungsvorschläge nicht bekannt sind.