Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht

Auch im Sommersemester 2018 hat das Institut für Umwelt- und Planungsrecht (IUP) gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Raumplanung (ZIR) eine weitere Ausgabe der Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht organisiert.

Neben den Veranstaltern Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Hans D. Jarass (LL.M) sind in diesem Jahr auch Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner von der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und aus Berlin Ministerialrat Matthias Sauer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu Gast. Im Rahmen mehrerer Vorträge sollen die "Neue Entwicklungen im Umweltrechtsschutz" aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.

Abstract:

Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Spruchpraxis des Aarhus Compliance Committees war der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Mit seiner Novelle Mitte des Jahres 2017 hat der Gesetzgeber das erstmalig 2006 erlassene UmwRG zu einer „kleinen Verwaltungsgerichtsordnung“ fortentwickelt: Er hat weitreichende verfahrensrechtliche und prozessuale Sonderregelungen verankert und den sachlichen Anwendungsbereich von Individual- und Verbandsklagen erheblich erweitert. Hinzu tritt eine weitgehende Streichung der materiellen  Präklusion im Industrieanlagen- und Infrastrukturrecht. Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie nationaler Gerichte deuten darauf hin, dass die Fortentwicklung des Umweltrechtsschutzes noch nicht abgeschlossen ist, da das UmwRG noch immer nicht die Anforderungen des Unions- und Völkerrechts erfüllen soll. Um diese Entwicklungen einordnen und bewerten zu können, wird die Novelle des UmwRG 2017 überblicksartig vorgestellt, um sodann die Erweiterung des Anwendungsbereichs des UmwRG auf SUP-pflichtige Pläne und die hieraus resultierenden Konsequenzen zu analysieren. Die im Rahmen des Umweltrechtsschutzes weiterhin bestehenden völker- und unionsrechtlichen Herausforderungen sowie die Rolle und Funktion des Aarhus Compliance Committees werden abschließend erörtert.

 

Ort:  JurGrad gGmbH, Kettelerscher Hof, Königsstraße 51 – 53, 48143 Münster

Zeit:  29. Mai 2018, 17:00 Uhr

 

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