Laufende Projekte

Klimaschutz im Raumordnungsrecht

Bearbeiter: Stephan Wagner

Der Raumordnungsbericht 2011 bezeichnet den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz als zentrale Herausforderungen für die Raumordnung. Nachdem bereits Grundsätze zum Klimaschutz in § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG aufgenommen wurden, gilt es nun zu untersuchen, welche raumordnerischen Steuerungsinstrumente für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden können. Die Aufgabe der Gesamtplanung kann dabei nicht nur darin bestehen, Klimaschutzziele aus Klimaschutzgesetzen der Länder zu übernehmen, sondern es bedarf unter anderem eigenständiger koordinierender Festlegungen in Raumordnungsplänen.

Die Untersuchung widmet sich vor diesem Hintergrund einer Bestandsanalyse der der Raumordnung zur Umsetzung von Klimaschutzstrategien zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente. Dazu wird zunächst der gesetzlich normierte Instrumentenkatalog des Raumordnungsrechts gesichtet und auf seine (potentielle) Klimaschutzrelevanz hin untersucht. Sodann werden im Rahmen einer strategieorientierten Instrumentenanalyse die Steuerungsmittel des Raumordnungsrechts in Beziehung zu konkreten Mitigationsstrategien gesetzt und daraufhin überprüft, ob und mit welchen Maßgaben sie einen wirkungsvollen Beitrag der Raumordnung zur Verwirklichung der Klimaschutzziele einerseits und zur Bewältigung der hiermit einhergehenden Raumnutzungskonflikte andererseits zulassen. Zentrale Betrachtungsfelder der Untersuchung sind dabei unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten der Raumordnung in Bezug auf die Wind- und Bioenergienutzung sowie den Ausbau anderer erneuerbarer Energien, den Netzausbau oder die flächenbezogene Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Jenseits bzw. übergreifend zur auf die Umsetzung einzelner Klimaschutzstrategien enggeführten Instrumentenperspektive wirft die Untersuchung ein Licht auf allgemeine Fragen raumordnerischer Mitigationsbemühungen. Dazu zählen die Steuerungskompetenz der Raumordnung im Querschnittsbereich Klimaschutz sowie die formellen und materiellen Parameter klimaschutzrelevanter Planungsentscheidungen der Raumordnungsträger.

Das Baugeschehen wird ebenfalls in den nächsten Jahren in hohem Maße durch die Aufgaben des Klimaschutzes und der Klimaanpassung geprägt sein. Vom Städtebaurecht wird dabei eine Vorbereitung und Begleitung erwartet. Dies wird auch durch die Baurechtsnovellen 2011 und 2012 deutlich. Eine Untersuchung könnte sich beispielsweise den Folgen der klimagerechten Rechtsänderungen für die städtebauliche Planung, die Einsatzmöglichkeiten städtebaulicher Verträge, den Änderungen des Besonderen Städtebaurechts oder der Sonderregelung des § 249 BauGB für die Windenergie widmen.

Die Untersuchung soll Anfang 2017 abgeschlossen werden.

Kontakt: Stephan Wagner

 

Voraussetzung und Folgen der Aufhebung von Plänen

Bearbeiterin: Katharina Berkemeier

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Bebauungsplan funktionslos und damit nachträglich unwirksam werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die er sich bezieht, offensichtlich dergestalt gewandelt haben, dass eine Verwirklichung seiner Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht geht aber noch über die bisherigen Einschätzungen zur Funktionslosigkeit hinaus, indem es zumindest grundsätzlich die Möglichkeit sieht, dass (ausschließlich) der Faktor Zeit im Nachhinein zur Unverhältnismäßigkeit des mit einer bauleitplanerischen Festsetzung verbundenen Eingriffs in Art. 14 Abs.1 S.1 GG und damit zur Abwägungsfehlerhaftigkeit des Plans führen kann. Das Projekt soll diese Thematik aufgreifen und neben einer Aufbereitung und Auswertung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen überprüfen, ob und inwieweit weitergehende Fallgruppen dogmatisch gangbar und praktikabel sind. Dabei soll sich die Untersuchung nicht auf Bebauungspläne beschränken, sondern die Voraussetzung und Folgen der Aufhebung von Plänen im Allgemeinen in den Blick nehmen.

Das Projekt soll voraussichtlich im Sommer 2017 fertiggestellt werden.

Kontakt: Katharina Berkemeier

 

Artenschutz in der Planung - am Beispiel Windenergie

Bearbeiter: Malte Kramer

Das europäische Artenschutzrecht der Fauna-Flora-Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie stellt mit seinen im § 44 I BNatSchG umgesetzten Zugriffsverboten vielfältige Anforderungen an die Raumplanung, die Bauleitplanung und Planfeststellungsbeschlüsse. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Anfang 2006 durch den EuGH wegen mangelhafter Umsetzung der FFH-RL verurteilt wurde (C-98/03), ist das BNatSchG in verschiedenen Punkten geändert worden. Überdies wurden viele Anwendungsfragen durch die Rechtsprechung geklärt. Dennoch verbleiben weiterhin offene Fragen bezüglich der Europarechtskonformität einzelner Vorschriften sowie bezüglich der Übertragbarkeit von Rechtsprechung zur Planfeststellung auf die Bauleitplanung. Diese sollen im Projekt aufgegriffen werden. Zudem soll der Artenschutz auf den verschiedenen Stufen der Raumplanung (Raumordnung, Bauleitplanung, Zulassungsentscheidungen) untersucht werden.

Das Projekt soll voraussichtlich im Sommer 2017 fertiggestellt werden.

Kontakt: Malte Kramer

 

Auswirkungen der Seveso-III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben

Bearbeiterin: Mona Buske

Am 13. August 2012 trat die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie) in Kraft und wurde durch ein Gesetz und eine Verordnung auf Bundesebene zum Dezember 2016 bzw. Januar 2017 in deutsches Recht umgesetzt.

Neben einer Erweiterung der Liste gefährlicher Stoffe stellt insbesondere das Erfordernis einer Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Errichtung und Änderung störfallrelevanter Anlagen sowie bei der Genehmigung heranrückender schutzwürdiger Bauten ein Novum dar. Um dieses umzusetzen hat sich der deutsche Gesetzgeber u.a. für die Einführung eines neuen störfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), sowie für eine Erweiterung der UVP-Pflichtigkeit entschieden. Eine umfassende Neuregelung zur Lösung zahlreicher Probleme, welche bereits in der Vorgänger-Richtlinie angelegt waren, ist hingegen ausgeblieben, sodass insbesondere in Bezug auf die Bestimmung des angemessenen Abstands zwischen Störfallanlagen und benachbarten Schutzobjekten nach wie vor Klärungsbedarf besteht.

Das Projekt soll die aus der Richtlinie bzw. ihrer Umsetzung resultierenden Anforderungen an die Zulässigkeit von Bauvorhaben auch mit Blick auf die verwaltungsrechtliche Praxis beleuchten und strukturiert darstellen. Ziel ist es, eine umfassende Analyse der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erstellen, Probleme herauszuarbeiten und Lösungsansätze für eben diese zu entwickeln.

Das Projekt soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 fertiggestellt werden.

Kontakt: Mona Buske

 

Folgen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes für die räumliche Gesamtplanung

Berarbeiterin: Constanze Schäckel

Die Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes führen zu weitreichenden Änderungen im Umweltrecht. So ist der Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich erweitert worden. Er umfasst nunmehr auch Pläne und Programme i. S. des § 2 Abs. 7 UVPG (iVm § 1 Abs.1 S.1 Nr.4 UmwRG), also ggf. auch Raumordnungspläne und Bauleitpläne. Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die neuen Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf die räumliche Gesamtplanung haben werden.

Das Projekt soll voraussichtlich Anfang 2020 fertiggestellt werden.

Kontakt: Constanze Schäckel