Abgeschlossene Projekte

Daseinsvorsorge in der Regionalplanung und Möglichkeiten ihrer formellen und informellen Steuerung

Bearbeiter: Dr. Susan Grotefels, Alexander Milstein

Aktivitäten der Regionalplanung zur Sicherung der Daseinsvorsorge gewinnen im Kontext des demografischen Wandels an Bedeutung. In welcher Qualität Einrichtungen der Daseinsvorsorge angeboten werden, legen häufig Fachplanungen und darin definierte Standards fest. Nur wenige Regionalplanungsträ-ger setzen bisher das zur Verfügung stehende formelle und informelle Instrumentarium zur Ausrichtung von Fachplanungen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge konsequent ein. In der Studie soll die Be-deutung der Regionalplanung für die Steuerung von Daseinsvorsorge und Fachplanungen für alle Flächenländer systematisch untersucht und bewertet werden. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten aufge-zeigt werden, wie die Regionalplanung mit vorhandenen oder neuen Instrumenten zur Steuerung und Sicherung der Daseinsvorsorge beitragen kann. Die Projektbearbeitung erfolgt in fünf Arbeitspaketen (vgl. Abbildung). Nach der gemeinsamen Klärung der Begrifflichkeiten und Ableitung eines Analyseschemas (Arbeitspaket A) erfolgen parallel die Bear-beitung der juristischen Fragestellungen (Arbeitspaket B) und die empirische Untersuchung der formellen und informellen Instrumente der Regionalplanung (Arbeitspaket C). Die hier erarbeiteten Zwischenergebnisse und weiterführenden Fragen fließen in eine zweistufige Befragung der Träger der Regionalplanung (Arbeitspaket D) und die Untersuchung bisheriger innovativer Instrumentenanwendung in den zwölf Flächenländern ein. Aufbauend auf diesen Untersuchungsergebnissen werden im Arbeitspaket E Vorschläge für neue Instrumente und ihre Einführung und Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und die Landes- und Regionalplanung formuliert (Arbeitspaket E). Hierzu ist die Diskussion der Ergebnisse in einem Expertenworkshop vorgesehen. Das Forschungsvorhaben wird von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover, KoRiS - Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung GbR sowie dem ZIR durchgeführt. Der Forschungsschwerpunkt des ZIR betrifft die Arbeitspakete A und B.

Die Untersuchung soll im Herbst 2016 abgeschlossen werden.

Kontakt: Dr. Susan Grotefels

 

Wirkungsgefüge verschiedener Planungsebenen

Bearbeiter: Dr. Boas Kümper

Das Raumplanungsrecht kennzeichnet ein komplexes Gefüge der verschiedenen Ebenen Raumordnung, Fachplanung und Bauleitplanung. Während im Verhältnis von Raumordnung und Fachplanung vielfach die Abgrenzung der jeweiligen Regelungsbefugnisse im Vordergrund steht, sind die Ebenen der räumlichen Gesamtplanung (Raumordnung und örtliche Bauleitplanung) sowie ihre Unterstufen (landesweite Raumordnungsplanung und Regionalplanung einerseits, Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung andererseits) stärker miteinander verschränkt. Denn hier führen Beachtens- und Anpassungspflichten (§ 4 Abs.1 S.1 ROG, § 1 Abs.4 BauGB), Entwicklungsgebote (§ 8 Abs.2 S.1 ROG, § 8 Abs.2 S.1 BauGB) sowie das Gegenstromprinzip (§ 1 Abs.1 und § 8 Abs.2 S.2 ROG) zu einem besonders ausgeprägten Zusammenwirken der verschiedenen Planungsebenen und Planungsstufen.

Das Projekt untersucht Inhalt und Reichweite dieser planungsrechtlichen Wirkungsstränge sowie ihr Verhältnis zueinander. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Folgen des Fehlens einer Planungsstufe resp. deren Unwirksamkeit infolge eines Planungsfehlers. Neuere Grundsatzurteile, etwa das des OVG NRW vom 03.09.2009 zum Kohlekraftwerk Datteln oder das des BVerwG vom 29.04.2010 zum Flächennutzungsplan der Stadtgemeinde Bremen, haben hier die Frage aufgeworfen, inwieweit eine nachfolgende Planungsebene den Ausfall der höherstufigen Planung zu kompensieren vermag.

Kontakt: Dr. Boas Kümper

 

Abweichungsgesetzgebung im Naturschutzrecht: Verfassungsrechtliche Untersuchung der Landesnaturschutzgesetze - Forschungsauftrag des Bundesamtes für Naturschutz-

Bearbeiter: Dr. Susan Grotefels, Alexander Petschulat, David Weghake, Prof. Dr. Hendrik Schoen, Felix Dallmann

Anlässlich der Föderalismusreform im Jahre 2006 sind die Kompetenztitel für Naturschutz und Landschaftspflege - auch mit Blick auf die Weichenstellung für ein einheitliches Umweltgesetzbuch - in eine vollumfängliche Kompetenz der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG) mit nachfolgenden Abweichungsmöglichkeiten für die Länder überführt worden. Anders als die bis dahin geltende Rahmengesetzgebung des Bundes mit Ergänzungsregelungen durch die Länder kann der Bund nach Art. 72 Abs. 1 GG nunmehr detaillierte Vollregelungen erlassen, welche durch die Abweichungsmöglichkeiten der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG kompensiert werden sollen. Auf Bundesebene trat dann auch zum 1. März 2010 das Bundesnaturschutzgesetz als umfassende, unmittelbar geltende Folgeregelung als Ersatz für das bisherige Rahmenrecht in Kraft. Im Zusammenhang mit der derzeitigen und künftigen Gesetzgebung im Naturschutzrecht auf Bundes- und Landesebene stellen sich verfassungsrechtliche, einfachgesetzliche und strategische Fragen, welche durch die geplante Untersuchung einer Beantwortung zugeführt werden sollen.

Das Forschungsvorhaben wurde 2015 abgeschlossen und wird beim Lexxion Verlag veröffentlicht.

Kontakt: Susan Grotefels

Die planerische Steuerung der Windenergie an Land

Bearbeiter: H. Samuel Thomann

Die Windenergie an Land gilt als eine wesentliche Stütze einer regenerativen Energieversorgung. Die zahlreichen unterschiedlichen Akteure, die in einem föderalen Bundesstaat wie der Bundesrepublik am Ausbau der Windenergie mitwirken, erfordern in zunehmenden Maß eine konzeptionelle Koordinierung. Das Mehrebensystem des Planungsrechts stellt für die planerische Gestaltung auf jeder Ebene unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, um den komplexen Planungsvorgang abzuschichten. Sowohl der Gesetzgeber (vgl. etwa den vorgezogenen klima- und energiepolitischen Teil der jüngsten BauGB-Novelle im Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011, BGBl. I S. 1509, oder zahlreiche Änderungen diverser Landeplanungsgesetze) als auch die Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, Az. 4 CN 1/11) sind in den letzten Jahren verstärkt mit der planerischen Steuerung von Windenergie an Land befasst.

Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, wie der Ausbau der Windenergie aus planungsrechtlicher Perspektive optimiert werden kann. Dies beginnt bei der Frage, welche Rolle den einzelnen Planungsebenen beim Ausbau der Windenergie zukommen sollte und reicht über Fragen geeigneter Steuerungsmechanismen bis zu den Problemen rechtsicher gestalteter Abwägungsprozesse. Neben der Analyse bestehender rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten werden im Rahmen des Projekts auch gesetzliche Neugestaltungen diskutiert.

Die Untersuchung wurde im Sommer 2015 abgeschlossen.

Kontakt: H. Samuel Thomann

 

Daseinsvorsorge im Planungsrecht im Lichte des territorialen Zusammenhalts als neues Ziel und Aufgabenfeld der Europäischen Union

Bearbeiter: Alexander Milstein

Nachdem die Daseinsvorsorge über viele Jahre in der Raumplanung kaum noch eine Rolle spielte, gewinnt sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Raum einen erheblichen Bedeutungszuwachs, der sich in der Verankerung der Daseinsvorsorge als Grundsatz der Raumordnung in § 2 Abs. 2 ROG widerspiegelt. Es gibt zwar zahlreiche Untersuchungen, die sich mit den Standards der Daseinsvorsorge aus den Blickrichtungen unterschiedlicher Fachbereiche oder auch mit dem Rechtsbegriff allgemein beschäftigen. U.a. mit Blick auf eine notwendige Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Konzepts , der Auslegung des Begriffs der zentralen Versorgungsbereiche oder der Stärkung der Mediatorenrolle der Raumordnung bedarf es allerdings einer Untersuchung, die sich mit dem (Rechts-)Begriff der Daseinsvorsorge speziell im Planungsrecht auseinandersetzt.

Eine neue Dimension hat sich zudem durch die erstmalige normative Verankerung des territorialen Zusammenhalts als allgemeines Ziel der Europäischen Union im Primärrecht (Art.3 Abs. 3 UABs. 3 EUV) durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon) erschlossen. Dieses Ziel ist besonders im Hinblick auf die Daseinsvorsorge gestärkt und von dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgenommen worden: Die von der Union und den Mitgliedsstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Art. 4 Abs. 2 AEUV). Zudem ist das Ziel der territorialen Kohäsion allgemein im Kohärenzgebot (Art. 7 AEUV) verankert worden und findet besondere Präzisierungen in den Regeln zur Struktur- wie auch transeuropäischen Netzpolitik (Art. 174 UAbs. 1, Art. 170 Abs. 1 AEUV).

Unklar bleibt, wie die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten mit dem Bereich der Raumentwicklung insbesondere im Hinblick auf die Daseinsvorsorge zukünftig umgehen werden und wie sich die Politik des territorialen Zusammenhalts auf das deutsche Planungsverständnis auswirkt. Denn die europäischen Begriffe der Daseinsvorsorge und des territorialen Zusammenhalts sind wesentlich vom französischen Service public bzw. dem französischen Verständnis von Förderpolitik geprägt. Das Forschungsprojekt untersucht daher die Unterschiede zwischen dem deutschen und europäischen Verständnis sowie die daraus resultierenden Wechselwirkungen zwischen den Rechtskreisen.

Das Forschungsvorhaben wurde im Frühjahr 2015 abgeschlossen.

Kontakt: Alexander Milstein

 

Verbundvorhaben „CCLandStraD – Wechselwirkungen zwischen Landnutzung und Klimawandel – Strategien für ein nachhaltige Landnutzungsmanagement Deutschland“
- Teilprojekt: Umweltrechtliche und raumplanerische Regelungssysteme Drittmittelprojekt im Auftrage der WWU Münster, Institut für Geographie (Prof. Dr Grabski-Kieron)-

Das ZIR übernimmt die juristische Begleitung der Bestandsaufnahme, Auswahl und Bewertung von Regelungssytemen sowie der Zusammenführung der sonstigen sozioöko­nomischen Anreiz- und Steuerungsmechanismen der Flächennutzung, der Überprüfung von Entwicklungsszenarien der umwelt- und raumplanerischen Steuerung der Landnutzung auf unterschiedlichen Planungsebenen sowie der Anpassung und Weiterentwicklung umwelt- und planungsrechtlicher Instrumente.

Die Untersuchung soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen werden.

Kontakt: Dr. Susan Grotefels

 

Regelungskompetenzen der Länder nach der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für die Raumordnung

Bearbeiter: Alexander Petschulat

Die traditionell der Rahmengesetzgebung zugeordnete Raumordnung ist durch die Föderalismusreform in die konkurrierende Gesetzgebung überführt worden. Den Ländern wurde dabei die Möglichkeit eigener Regelungen durch Wahrnehmung einer Abweichungskompetenz eingeräumt. Diese bis dato dem Grundgesetz unbekannte Kompetenz steht nunmehr in einem Spannungsfeld ungleicher Auslegungen.

Sowohl der Umfang als auch die Art der Wahrnehmung der Abweichungsgesetzgebung der Länder auf dem Gebiet der Raumordnung werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, welche unmittelbare Auswirkungen auf die Landesplanungsgesetze und auf diesen basierende Planungs- und Verwaltungsentscheidungen mit sich bringen.

Das Forschungsprojekt untersucht neben den Wechselwirkungen von Bundes- und Landesgesetzgebung und Schranken der Abweichungskompetenz insbesondere die Wirkung wiederholender Aufnahme bestehenden Rechts und die Notwendigkeit einer Kennzeichnungspflicht als Basis verfassungskonformer Anwendung.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden Ende 2014 im Lexxion Verlag veöffentlicht.

Kontakt: Alexander Petschulat

 

Planungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Bearbeiter: David Weghake

Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima hat sich die Bundesregierung mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes entschlossen, die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verkürzen und gleichzeitig die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien voranzutreiben. Um die Energiewende ohne Gefährdung der Stromversorgungssicherheit umsetzen zu können, ist in den kommenden Jahren ein beschleunigter und massiver Netzausbau erforderlich. Daher wurde im Zuge eines im Sommer 2011 erlassenen Gesetzespakets am 28.07.2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet, welches am 05.08.2011 in Kraft getreten ist und welches Thema dieses Forschungsvorhabens ist.

Neben einer rechtlichen Bewertung des NABEG, insbesondere der Prüfung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Bundes, beschäftigt sich das Forschungsprojekt mit der Fragestellung, welchen Einfluss das NABEG auf andere bestehende gesetzliche Regelungen hat. Vor dem Hintergrund, dass für die Errichtung und Änderung von den in § 28 NABEG genannten Höchstspannungsleitungen ein Raumordnungsverfahren nicht durchzuführen ist, legt die Arbeit einen Schwerpunkt auf die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen die Einführung des NABEG auf die Raumordnung in Deutschland hat. Darüber hinaus werden Fragen des Rechtsschutzes erörtert sowie europarechtliche Aspekte behandelt, die im Hinblick auf das Inkrafttreten des NABEG eine Rolle spielen. Es wird zudem untersucht, mit welchen Instrumenten eine Beschleunigung des Ausbaus des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes erreicht werden soll und ob eine vermehrte Öffentlichkeitsbeteiligung dem Ziel einer Beschleunigung entgegensteht.

Das Projekt wurde im Sommer 2014 fertiggestellt und die Ergebnisse im Lexxion Verlag veröffentlicht.

Kontakt: David Weghake