Bericht zum 34. Münsterischen Versicherungstag

In der Versicherungsbranche stehen Wirtschaft, Aufsicht, Recht und Wissenschaft traditionell in regem Austausch miteinander. Einen weiteren Beleg hierfür lieferte am Samstag, dem 19.11.2016, der 34. Münsterische Versicherungstag, den die Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Petra Pohlmann in den Räumlichkeiten des fürstbischöflichen Schlosses Münster ausrichtete. 
Mit Felix Hufeld, Präsident der BaFin, Martin Lehmann, Richter am BGH, IV. Zivilsenat (Versicherungssenat), Prof. Dr. Peter Reiff (Universität Trier) und Dr. Klaus Wiener, Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, waren renommierte Vortragende aus allen Bereichen des Versicherungswesens der Einladung gefolgt. 
Im Rahmen des traditionellen Vorabendtreffens sprach Dr. Klaus Wiener über die Auswirkungen des „Brexit“ auf die Versicherungswirtschaft. Der Chefvolkswirt des GDV referierte die derzeit diskutierten Exit-Szenarien und prognostizierte mögliche Folgen für die Versicherungswirtschaft. Daneben ging Herr Dr. Wiener auch auf die strukturellen Effekte des Austritts auf die Volkswirtschaft des Vereinigten Königreiches ein. Er kam dabei zu der Bewertung, dass ein „harter“ Brexit wahrscheinlicher sei als ein „weicher“ und sagte dem UK deutliche Wirtschaftswachstumsverluste voraus. Aus gegebenem Anlass nahm Dr. Wiener außerdem die US-Wahl in den Blick. Protektionistische Tendenzen auf den Weltmärkten identifizierte er in diesem Zusammenhang als eine der aktuell größten Herausforderungen im internationalen Versicherungsgeschäft. 
Zu Beginn der Hauptveranstaltung trug Prof. Dr. Reiff zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in das deutsche Recht vor. Mit vielfältigen Beispielen unterlegte er seine Kritik an den gesetzgeberischen Schwächen des Richtlinienwerkes. Inhaltlich problematisierte er den Einfluss der Richtlinie auf die Beratungspflichten im Versicherungsvertrieb. Besonders die neu statuierte Pflicht, in Direktvertrieb und Versicherungsvermittlung im „bestmöglichen“ Interesse potentieller Kunden zu handeln, unterzog er einer kritischen Würdigung. Sofern diese Pflicht für Anbieter von Versicherungsprodukten auch bedeutete, im Zweifel zum eigenen Schaden beraten zu müssen, wären grundlegende Prinzipien unserer Privatrechtsordnung berührt. Auch bestünde ein regulatorischer Zielkonflikt mit gesellschaftsrechtlichen Pflichten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die neue Verpflichtung der Versicherer zur Zielmarktbeschreibung im Zuge ihrer Produktentwicklung. Diese stieß ebenfalls auf Kritik, da sie mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden sei und zugleich wenig zur Rechtssicherheit beitrage. 
Die Möglichkeiten der Prävention systemischer Risiken auf dem Versicherungsmarkt bildete sodann den Gegenstand des Vortrags von Felix Hufeld. In diesem Kontext betonte der Präsident der BaFin den Strategiewechsel der Finanzaufsicht, ihre Präventionskonzepte an dem befürchteten Ausmaß möglicher Notlagen auszurichten anstatt an der statistischen Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts. Auch könne die Prävention von Systemrisiken nur global erfolgen – beides Lehren aus der Finanzmarktkrise. Vor diesem Hintergrund sprach Herr Hufeld über die Verfahren der Versicherungsaufsicht zur Identifizierung systemrelevanter Versicherer (sog. G-SII) und der Notwendigkeit ihrer besonderen Beaufsichtigung. Hervorgehoben wurde dabei von Herrn Hufeld insbesondere die Verordnung von Kapitalaufschlägen (HLAs) gegenüber G-SII-Versicherungsunternehmen. Hier bestehe die besondere Herausforderung darin, dass die Entwicklung von globalen Kapitalstandards im Versicherungssektor derzeit nicht abgeschlossen ist. Besonderes Augenmerk verlangen daneben nach Ansicht des BaFin-Präsidenten die sog. indirekten Systemrisiken, ausgelöst durch kollektives Verhalten einer Vielzahl von (für sich nicht systemrelevanten) Versicherungsunternehmen. Letzteren lasse sich nur auf Ebene der allgemeinen Versicherungsaufsicht begegnen. Herr Hufeld plädierte aus diesem Grund für einen hybriden Ansatz, bestehend einerseits aus einer besonderen Aufsicht über G-SII Unternehmen und andererseits aus einer global koordinierten allgemeinen Versicherungsaufsicht, die verstärkt das Regulierungsziel der Finanzmarktstabilität in den Blick nimmt.
Als Repräsentant der Judikative gab Richter am Bundesgerichtshof Martin Lehmann dem Fachpublikum schließlich einen detailliierten Einblick in die Argumentationslinien des Versicherungsrechtssenates bei ausgewählten Entscheidungen zur PKV. Im Einzelnen ging es um die Streitfrage der rückwirkenden Einstufung von Versicherungsnehmern in den Notlagentarif  (§ 12h VAG) auf Grundlage der Übergangsregelung Art. 7 EGVVG (Urteile vom 6.7.2016 – IV ZR 169/15 und IV ZR 526/15), die Klauselkontrolle von § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 (Herabsetzung des Krankentagegelds bei gesunkenem Einkommen; Urteil vom 6.7.2016 – IV ZR 44/15), die Wirksamkeit von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Duldung von Untersuchungen durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt (Urt. v. 13.7.2016 – IV ZR 292/14) und um das Recht des Versicherers zur Durchführung einer erneuten Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers bei Tarifwechsel (Urt. v. 20.7.2016 – IV ZR 45/16).
Der 35. Münsterische Versicherungstag wird am 25.11.2017 stattfinden.

Philipp Koch, Forschungsstelle für Versicherungswesen Universität Münster