Vortrag des polnischen Bürgerrechtsbeauftragten

Unter großer studentischer Anteilnahme hielt am 3. Dezember 2018, der Bürgerrechtsbeauftragte der Republik Polen, Dr. Adam Bodnar, einen Vortrag über den Schutz der Menschenrechte nach der polnischen Verfassungskrise. Prof. Dr. Oliver Lepsius, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie, der Herrn Bodnar zu den „Münsterischen Gesprächen zum Öffentlichen Recht“ eingeladen hatte, würdigte ihn als Stimme des rechtsstaatlichen Gewissens in Polen. Als unabhängiges Verfassungsorgan ist dem Bürgerrechtsbeauftragten der Schutz der Rechte und Freiheiten aller Bürger in Polen anvertraut. Die polnische Verfassung garantiert jedermann das Recht, sich an den Bürgerrechtsbeauftragten zu wenden, um ihn um Hilfe beim Schutz seiner Rechte zu ersuchen. Seine Stellungnahmen haben quasi präjudizielles Gewicht. Damit erfüllt der Bürgerrechtsbeauftragte Funktionen, die bei uns die Verfassungsbeschwerde übernimmt. Den öffentlichen Stellungnahmen von Herrn Bodnar, der noch mit den Stimmen der heutigen Opposition gewählt wurde, kommt gerade in der gegenwärtigen Verfassungskrise besonderes Gewicht zu.

Bodnar erläuterte zunächst, wie die PiS durch eine Vielzahl von Gesetzen das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz ausgeschaltet und dadurch auch ohne förmliche Verfassungsänderung die Verfassung faktisch geändert habe. Die nach Ausschaltung des Verfassungsgerichts erlassenen Gesetze zur „Reform“ der Judikative (u.a. die Herabsenkung des Ruhestandsalters am Obersten Gericht mit der Folge der Zwangspensionierung von 40 % der Richter) sicherten der Regierungspartei erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung und bedrohten die richterliche Unabhängigkeit. Umso wichtiger seien die institutionellen, zivilgesellschaftlichen sowie internationalen Gegenreaktionen auf diesen Verfassungsumbau. Institutionell hat sich vor allem am Obersten Gericht Widerstand formiert. So haben die Richter die Zwangspensionierung als rechtswidrigen Akt ignoriert und sind ihrer Tätigkeit weiter nachgegangen – ein Vorgehen, mit dem sich auch die nicht von der Zwangspensionierung betroffenen Richter solidarisiert hätten. Der zivilgesellschaftliche Protest habe sich auch durch Großdemonstrationen im Juli 2017 geäußert, als hunderttausende Polen in über 200 Städten gegen die Justizreformen protestiert hätten. Das polnische Beispiel lehre, dass die eigentlich dem Verfassungsgericht zugewiesene Aufgabe des Verfassungsschutzes in einer Verfassungskrise von der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden müsse. Schließlich sehe sich die polnische Regierung auch international einem wachsenden Druck durch UN, Europarat und EU ausgesetzt. Nachdem die EU zu lange zu zögerlich gewesen sei und sich insbesondere der Rechtsstaatsdialog wegen der ungarischen Vetomacht als ineffektiv erwiesen habe, zeigte erst das im Juli 2018 von der EU-Kommission eingeleitete und gegen die Zwangspensionierung gerichtete Vertragsverletzungsverfahren Wirkung. Abschließend wies Bodnar auf die Bedeutung der Sejm-Wahl im Herbst 2019 hin. In dieser Schicksalswahl werde sich entscheiden, ob Polen endgültig dem ungarischen Weg folge oder auf einen prodemokratischen und proeuropäischen Weg zurückkehre.

In der anschließenden Diskussion, an der sich insbesondere die Studierenden rege beteiligten, wurde unter anderem über die sozialen Ursachen der Verfassungskrise, die gegenwärtige Rolle des Bürgerrechtsbeauftragten und die Reversibilität des Verfassungs- und Institutionenumbaus gesprochen. Zum Abschluss dankte Prof. Lepsius Herrn Bodnar für seinen außerordentlich lehrreichen Vortrag über einen paradigmatischen Verfassungsumbau unter autoritär-illiberalen Vorzeichen.