Verfassungsrechtlicher Moot Court 2018

„Das Bundesverfassungsgericht“ – mit diesem Ausruf der ehrenamtlichen Gerichtsdienerinnen und Gerichtsdiener wurden am Samstag, 30.06.2018 die Vorrunden des Verfassungsrechtlichen Moot Courts 2018 in den hergerichteten „Sitzungssälen“ am Bispinghof eröffnet. 

Die 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Moot Courts (alle Studierende des 2. und 3. Semesters in einem der rechtswissenschaftlichen Studiengänge der Fakultät) hatten sich 8 Wochen auf ihre Plädoyers vorbereitet und blickten nun erwartungsfroh auf die einziehenden „Senate“ (Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, eine Anwältin sowie Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Thema der folgenden Verhandlungssimulation war das neue Modell der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Seit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags wird dessen Verfassungsmäßigkeit kontrovers diskutiert. Aktuell sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig, in denen u.a. das Beitragsmodell, die Ungleichbehandlung von Einpersonenhaushalten im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten und die Ungleichbehandlung von Inhabern mehrerer Wohnsitze beklagt werden. Diese Debatten griff der diesjährige Fall auf.

Seit der Sachverhaltsausgabe am 2. Mai 2018 hatten sich die studentischen Teams intensiv mit der rechtlichen Problematik auseinandergesetzt. Parallel zu ihrer Vorbereitung fanden im Mai 2018 auch die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt und das Urteil wurde für den 18. Juli angekündigt. Der diesjährige VMC-Fall war damit aktueller als je zuvor und die Studierenden konnten alle Entwicklungen „ihres“ Falls live mitverfolgen. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zudem mit professionellem Rhetoriktraining auf ihre Plädoyers vorbereitet, welches Anfang Juni in Kooperation mit dem Debattierclub Münster angeboten werden konnte. 

Am Wettbewerbstag trat jedes der teilnehmenden 4-er Teams zunächst zweimal in den Vorrunden an, einmal als Parteivertreter der klagenden Bürger (Beschwerdeführer), einmal als Parteivertreter der Landesregierungen (Äußerungsberechtigte). So hatten alle Teams die Gelegenheit, den Sachverhalt von beiden Seiten zu präsentieren und alle Pro- und Contra-Argument vorzubringen - eine reizvolle Besonderheit des „Moot Court“-Formats. 

Die vier punktbesten Teams („Guardians of the Constitution“, „Ipsa Iustitiae“, „Söhne Karlsruhes – Verhältnismäßig, Männlich, Charmant“ und „Vier gegen Voßkuhle“) zogen in die Finalrunden ein, die am Nachmittag im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Münster und Landesverfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen am Aegidiikirchplatz veranstaltet wurden.  In authentischer Atmosphäre eines Verfassungsgerichts wurden hier noch einmal alle Argumente und rhetorischen Raffinessen zum Besten gegeben. 

Als glückliche Gewinner gingen aus dem Wettbewerb hervor:

1. Platz: Niklas Steinke, Inga Niedersberg, Lena Westphal, Laura Goller (v.l.n.r.)