Ringvorlesung „Zwecke des Privatrechts": Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU) zum Diskriminierungsschutz als Privatrechtszweck

„Wie nicht anders zu erwarten: ein fulminanter Vortrag“ resümierte Prof. Dr. Stefan Arnold, LL.M. (Cambridge) die Präsentation von Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU). Und dies in allen Belangen treffend: So lebhaft wie präzise, so pointiert wie kontextbezogen führte Michael Grünberger im Rahmen des dritten Vortrags der Ringvorlesung „Zwecke des Privatrechts“ im WS 18/19 in den aktuellen Diskurs um den Diskriminierungsschutz und den Umgang mit vorhandenen Schutzlücken ein.

Michael Grünberger diskutierte etliche Fälle, die Gegenstand jüngerer Rechtsprechung waren und das Privatrecht vor erhebliche Herausforderungen stellen: Etwa den Fall eines schwulen Hochzeitspaars, dem die Anmietung einer Villa aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verwehrt wird; ebenso den Fall der Sparkassen-Kundin, die in Formularen nicht im generischen Maskulinum angesprochen werden möchte. Auch den höchstrichterlichen Diskurs um die geschlechtliche Identität (sog. drittes Geschlecht) griff Michael Grünberger auf. Die Fälle zeigten plakativ auf, wie sich Ungleichbehandlung und Diskriminierung in privatrechtlichen Rechtsverhältnissen auswirken können.

Michael Grünberger beließe es nicht bei der reinen Beobachtung. Er zeigte vor allem die Probleme und Herausforderungen auf, denen sich das Nichtdiskriminierungsrecht auf Privatrechtsebene ausgesetzt sieht. Besonders deutlich stellte er die Problematik der Intersektionalität des Nichtdiskriminierungsschutzes heraus, die er anhand der Parris-Entscheidung des EuGH illustrierte: Der Enumeration konkreter Diskriminierungskategorien (Ethnie, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung usw.), mit der das geltende Recht üblicherweise arbeitet, ist stets die Gefahr inhärent, dass Diskriminierungen durch das Raster fallen, weil sie auf nicht direkt aufgezählte Diskriminierungsgründe gerichtet sind. Michael Grünberger plädierte für die Anerkennung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgebots im Privatrecht, das viele der bestehenden Herausforderungen bewältigen könne.

Der Abend endete wieder mit einem anregenden Austausch, zu dem gleichermaßen Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Habilitierte beitrugen. Besonders intensiv wurde diskutiert, wie sich das Privatrecht zu Art. 3 GG verhält. Dazu gab das Stadion-Verbots-Urteil des BVerfG einen höchst aktuellen Anlass: Gilt Art. 3 III GG unmittelbar auch im Verhältnis privater Akteure? Michael Grünberger bejahte dies – freilich mit einer wichtigen Einschränkung: Private seien natürlich nicht in gleicher Weise an Art. 3 GG gebunden wie Hoheitsträger. Diskutiert wurde auch, ob das Privatrecht oder das Öffentliche Recht der Fortschrittsmotor unserer Gesellschaft sei.

Michael Grünberger hat anhand des Nichtdiskriminierungsrechts fundamentale Fragen über Identität und Grundlagen des Privatrechts aufgeworfen. Mit diesen Fragen wird sich auch Prof. Dr. Marietta Auer, LL.M., S.J.D. (Harvard) beschäftigen, die am 29.01.2019 um 19 Uhr im JO 1 zum „Paternalismus im Privatrecht“ referieren wird.