Prof. Dr. Sabine Schlacke zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen gewählt

Die Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen hat am 25. September 2019 die ehrenamtlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs für die neue Berufungsperiode gewählt. Frau Dr. Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der WWU, wurde zum dritten Mal zur Richterin berufen. Zudem haben die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sie zur Vizepräsidentin gewählt.

Der Staatsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht der Freien Hansestadt Bremen und hat u.a. zu überprüfen, ob Akte des Landes gegen die Landesverfassung verstoßen. Im Einzelnen ist er zuständig für Anträge auf abstrakte oder konkrete Normenkontrollen, Organstreitverfahren, als letzte Instanz für Wahlprüfungen und Zulassungen von Volksbegehren. Beispielsweise konkretisierten die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs bereits zwei Mal den Umfang von Auskunftsansprüchen von Bürgerschaftsmitglieder gegenüber dem Bremischen Senat. Eine individuelle Grundrechtsklage kennt die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen indes nicht.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät gratuliert Frau Prof. Dr. Schlacke herzlich zu Ihrer Wahl.