Pro und contra direkte Demokratie

Die Vortragsreihe „Münsterische Gespräche zum Öffentlichen Recht“ wurde am 25. Juni 2019 mit einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff fortgesetzt. Lübbe-Wolff ist Inhaberin eines Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Von 2002 bis 2014 war sie Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat).

Ihren Vortrag, den sie vor großem Publikum im Hörsaal JUR 4 hielt, widmete sie dem Thema „Pro und contra direkte Demokratie“. Lübbe-Wolff entkräftete die wesentlichen Einwände, die gegen die Einführung direktdemokratischer Elemente in das politische System Deutschlands vorgebracht werden, und wies mit Nachdruck auf die Vorzüge hin, die eine unmittelbare Beteiligung des Volkes an der politischen Entscheidungsfindung haben kann. Am Beispiel der Schweiz, in der Volksentscheide gleichsam zum politischen Alltag gehören, lässt sich zeigen, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung, die Lebensbedingungen, aber auch die Staatsfinanzen durch direktdemokratische Mitwirkung positiv beeinflusst werden. Die negativen Auswirkungen der britischen Brexit-Entscheidung dürfen in den Augen Lübbe-Wolffs nicht dazu verleiten, die direkte Demokratie insgesamt zurückzuweisen: Wo – wie in Großbritannien – unmittelbare Volksbeteiligung nur ad-hoc und zu seltenen Anlässen praktiziert werde, kann sich auch keine direktdemokratische Kultur herausbilden, die für den geglückten Einsatz dieser Entscheidungsform unverzichtbar ist.

In der anschließenden Diskussion kamen – dem Münsterischen Brauch entsprechend – zunächst die Studierenden zu Wort, mit deren präzisen und pointierten Nachfragen sich Lübbe-Wolff eingehend auseinandersetzte und die sie zum Anlass nahm, für eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente zu werben.