Kriminalwissenschaftlichen Kolloquium "Die Zukunft des Strafverfahrens – Forderungen aus der gerichtlichen Praxis"

Am 20.06.2018 trug Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld sowie Autor des Buches „Das Ende der Gerechtigkeit“ (2017), im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Kriminalwissenschaftlichen Kolloquiums zum Thema „Die Zukunft des Strafverfahrens – Forderungen aus der gerichtlichen Praxis“ vor. Grundlage waren nicht nur eigene Erfahrungen aus der richterlichen Praxis, sondern auch vom Deutschen Richterbund entwickelte Reformvorschläge.

Gnisa stellte zunächst den Zusammenhang zwischen Politik und Justiz dar und beschrieb anschließend die Bedürfnisse der (Justiz- und Kriminal‑)Politik. Es ginge darum, Wählerstimmen zu gewinnen und dementsprechend müssten die Themen auf die Bürger zugeschnitten werden. Die Gesellschaft verspüre einen unzureichenden Schutz durch das Strafrecht und verlange nach zügigen, wirksamen Maßnahmen. Dieser Handlungsdruck werde insbesondere durch die Emotionalisierung der Medien verstärkt, die Einzelfälle in den Vordergrund stellten (beispielsweise der Fall Susanna, der Fall der Freiburger Medizinstudentin, verbotene Autorennen in Köln und Berlin) und daraus allgemeine Rückschlüsse auf das Versagen der Justiz zögen. Daraus folgerte Gnisa, es könnten nur solche Forderungen an die Politik gestellt werden, die diesen gesellschaftlichen Eindruck berücksichtigten.

Sodann erinnerte Gnisa an die Veränderungen in der strafgerichtlichen Praxis: Opferrechte seien immer weiter ausgebaut worden, was zu einer inhaltlichen Verschiebung im Strafprozess – weg von der Feststellung der Schuld des Täters hin zum Opferschutz – geführt habe. Die Globalisierung sowie die technologischen Entwicklungen führten in Anbetracht der veralteten Strafprozessordnung zu bisher nicht bekannten Fragestellungen; auch die sich wandelnde Verteidigungskultur trage zu Schwierigkeiten in der richterlichen Praxis bei, die sich in der zunehmenden Verfahrensdauer widerspiegeln. In 30 % aller Wirtschaftsstrafverfahren vor den Landgerichten musste den Angeklagten wegen langer Verfahrensdauer ein Strafrabatt gewährt werden und in mehr als 34% aller Fälle wurden Verfahren nach den §§ 153 ff. StPO eingestellt. Außerdem mussten im vergangenen Jahr Beschuldigte in 51 Fällen wegen verzögerter Verfahrensführung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies alles stehe nicht nur im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sondern weise insgesamt auf eine Fehlentwicklung hin.

Daher begrüßte Gnisa die im Koalitionsvertrag 2018 vorgesehenen Reformen zur Beschleunigung des Strafverfahrens, die er anschließend im Einzelnen erläuterte: Befangenheitsanträge sollen in Zukunft für maximal zwei Wochen zurückgestellt werden können, über Besetzungsrügen soll in einem parallel zum Hauptverfahren laufenden, gesonderten Beschwerdeverfahren entschieden werden, an Beweisanträge seien erhöhte Begründungspflichten zu stellen und die Rechte der Nebenklage zu beschränken. Diese vier Vorhaben ergänzte Gnisa im Fortgang um weitere, vom Deutschen Richterbund entwickelte Vorschläge. Unter anderem sei es erforderlich, Eingriffsbefugnisse in der Strafprozessordnung technikunabhängig zu formulieren, die disharmonischen Straftatenkataloge der § 100a StPO und § 100g StPO anzugleichen und die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu einem wirksamen, mit der Rechtsprechung des EuGH abgestimmten Instrument auszubauen. Neben diesen strafprozessualen Veränderungen bedürfe es auch fachlicher Verbesserungen. Die personalen und sachlichen Kapazitäten der Justiz müssten erweitert, die Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden verbessert und die Videovernehmung von Zeugen im Ausland durch eine entsprechend technische Ausstattung vorangetrieben werden. Ferner seien Entwicklungen innerhalb der Justiz wünschenswert. So sollten Stellen für professionelle Pressesprecher der Gerichte geschaffen werden. Überhaupt müssten mehr als die gegenwärtigen 1,6% des jährlichen Steueraufkommens in die Justiz investiert werden. Denn immerhin präge insbesondere das Strafrecht das Bild der Gesellschaft von der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit. Wichtig sei aber auch eine Rückbesinnung auf eine angemessene Verfahrenskultur, was vor allem für manche Verteidiger, aber auch Richter gelte. 

In der im Anschluss an den spannenden Vortrag stattfindenden regen Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Heghmanns wurden zahlreiche Bedenken gegen die Reformvorschläge aus dem Koalitionsvertrag geäußert, aber auch weitere Anregungen von Praktikern und Wissenschaftlern diskutiert, womit das Kolloquium seinen Abschluss in einem lebhaften Austausch zwischen Studenten, Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Hochschullehrern fand.