Internal Investigations – Aufklärung unternehmensbezogener Straftaten im Spannungsfeld von Staat, Unternehmen und Mitarbeitern

Am 17. Mai 2017 referierte Prof. Dr. Hans Theile von der Universität Konstanz im Rahmen des Kriminalwissenschaftlichen Kolloquiums im Sommersemester 2017 über die schwierigen Fragen und Spannungen, die Internal Investigations aufwerfen und gab dabei einen spannenden Einblick in sein empirisches Forschungsprojekt in Konstanz. Prof. Theile stellte zunächst klar: Das Thema ist keineswegs neu, aber erst seit dem Siemensskandal in aller Munde und von größerer Bedeutung. Als repressiv einzuordnendes Element im Bereich der Compliance bildeten Internal Investigations eine Schnittstelle zwischen interner Selbststeuerung und staatlicher Fremdregulierung. Die in der Regel von externen Anwaltskanzleien durchgeführten Untersuchungen böten zwar die Chance höherer Effektivität, da sie nicht den gleichen Grenzen wie die staatliche Strafverfolgung unterliegen – so sind die Mitarbeiter beispielsweise zur Aussage verpflichtet. Allerdings berge gerade das Fehlen jeglicher formalisierter Verfahrensordnung und Grenzen hohe zivil- und strafrechtliche Risiken insbesondere für die Mitarbeiter der Unternehmen, da Letztere immer ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick haben.

Prof. Theile verdeutlichte mit anschaulichen Zitaten aus Expertenbefragungen im Rahmen des Konstanzer Projekts, dass Internal Investigations stets in Sichtweite von Strafrecht und staatlichem Verfahren stattfinden und in welch unterschiedlicher Weise Staatsanwälte mit Internal Investigations umgehen. Abschließend wurde in angeregter Diskussion insbesondere über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zu Internal Investigations und mögliche Lösungsansätze gesprochen. Würde eine Klarstellung im Arbeitsrecht wirklich mehr Schutz für die Mitarbeiter bedeuten? Wie wirksam wäre dagegen ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot? Bedarf es überhaupt Internal Investigations? Angesichts dieser Fragen wird das Thema also weiterhin nicht an Brisanz und Aktualität verlieren.