„Fridays for Future" - Debatte vor Gericht
Das Gewinnerteam des VMC 2019: Johann Schmidt, Tessa Voswinkel, Cristina Sotelo, Yasmin Drill (v.l.n.r.)

Die rechtliche Bewertung der „Schülerstreiks“ im Rahmen der „Fridays for Future Bewegung“ ist umstritten und wirft interessante verfassungsrechtliche Fragen auf. Im Kern geht es dabei um die Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler auf der einen Seite und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie der Schulpflicht auf der anderen Seite.

Die im diesjährigen Sachverhalt des Verfassungsrechtlichen Moot Courts der Rechtswissenschaftlichen Fakultät angelegten Probleme haben diese aktuelle Debatte aufgegriffen: Die Geschwister A und G besuchen das Gymnasium in der Stadt X in NRW und möchten sich an den Protesten der fiktiven „Thursdays for a Turnaround“ Bewegung für veränderte Klimapolitik beteiligen. Die beantragte Befreiung vom Unterricht wird mit Hinweis auf die vermeintlich vorrangige Schulpflicht jedoch abgelehnt. Nachdem die Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben, erlässt die Schulleiterin S einen schriftlichen Verweis. Rechtsmittel bleiben erfolglos. Die Geschwister erheben schließlich Verfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW.

Seit der Sachverhaltsausgabe am 2. Mai 2019 hatten die teilnehmenden Studierenden des 2. und 3. Semesters jeweils in 4er-Teams beide Seiten des Falls recherchiert und die unterschiedlichen Standpunkte herausgearbeitet. Begleitet wurden die Studierenden dabei von Frau Jana Lohmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Petersen. Sie betreute die beliebte Lehrveranstaltung ein weiteres Mal und veranstaltete begleitende Angebote für die Teams, etwa eine Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten oder - zusammen mit den Kolleginnen Isabel Lischewski und Hanna Tekle - auch ein professionelles Rhetoriktraining.

Neben der intensiven inhaltlichen Arbeit durften in der Vorbereitungsphase natürlich auch Spaß und Teamgeist nicht zu kurz kommen. So waren die Teams aufgerufen, sich einen kreativen und/oder thematisch passenden Namen zu geben und sich in einem kurzen Wahlkampfauftritt zu präsentieren. Mit Gedichten, Sketchen, Gesangs- und sogar Akrobatikeinlagen bewiesen die Studierenden, dass sie nicht nur mit juristischen Kenntnissen und rhetorischem Talent, sondern auch mit viel Kreativität punkten können.  Die größte Zustimmung erhielt das Team „Four for Justice“ (Filippa Matzker, Erik Milas, Paul Stegemann, Merlit Vetter) für eine Mischung aus Improvisationstheater und Rap und gewann damit den Kreativpreis für den besten Teamgeist.

Am 22.06.2019 fanden dann die Verhandlungssimulationen vor den mit Mitgliedern der Fakultät und Richterinnen und Richtern des OVG besetzen Richterbänken statt. Die Studierenden nahmen am Wettbewerbstag entweder die Rolle der Prozessbevollmächtigten der Schüler oder der Äußerungsberechtigen des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW ein. Nach leidenschaftlichen Debatten in den Vorrunden zogen die vier punktbesten Teams des Wettbewerbs („Die Profis“; „LLMM mastering Münster Moot Court”; “There is no greta Team”;  „UnCO2mpromising – ihr tut, wir thun“) in die Finalrunden ein, die in authentischer Kulisse am Oberverwaltungsgericht und Landesverfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Aegidiikirchplatz abgehalten wurden. Die Wahl des Veranstaltungsorts erwies sich in diesem Jahr als besonders passend, da beim Verfassungsrechtlichen Moot Court erstmals die – zum 1.1.2019 neu eingeführte - Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster simuliert wurde, nachdem die Simulation mehrere Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht gespielt hatte.   

Nach spannenden Finalrunden wurden bei der Siegerehrung im Foyer die folgenden strahlenden Gewinner gekürt:  

  1. Platz: „Die Profis“ – Yasmin Drill, Johann Schmidt, Cristina Sotelo, Tessa Voswinkel
  2. Platz: „There is no greta Team“ – Hannah Jürgens, Mira Lemke, Rebecca Mick, Clara Sievering
  3. Platz: „UnCO2mpromising – ihr tut, wir thun“ - Kristin Hinxlage, Jasmin Lübke, Katharina Lüß, Ester Struckmeier

In der Kategorie „Beste/r Redner/in“ konnten folgende Studierende die Richterinnen und Richter überzeugen:

  1. Platz: Ester Struckmeier
  2. Platz: Clara Sievering
  3. Platz: Raphael Viebeg

Alle Preisträger durften sich über attraktive Preise freuen, die mit freundlicher Unterstützung des Freundeskreis Rechtswissenschaft bereitgestellt wurden. Gesponsert vom Förderverein Fachschaft Jura fand zum Abschluss ein Sektempfang im Foyer des OVG statt, bei dem die Studierenden in entspannter Atmosphäre noch Gelegenheit hatten, mit den Richtern, Organisatoren und anderen Teams ins Gespräch zu kommen und den ereignisreichen Tag gemeinsam ausklingen zu lassen.

Weitere Informationen zum Verfassungsrechtlichen Moot Court und anderen Moot Courts an der Fakultät finden Sie auf der Website des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung.