Feiertage – Verfassungstage

Unter dem Titel „Feiertage – Verfassungstage“ hat Prof. Antje von Ungern-Sternberg am 28.05.2019 im Rahmen der Ringvorlesung „Bedingungen der religiösen Moderne. 100 Jahre Religionsverfassungsrecht in Deutschland“ vorgetragen.

Professor Wittreck begrüßte die Vortragende Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg und die Anwesenden und stellte die ehemalige Münsteranerin, die mittlerweile Direktorin des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier ist, vor.

Ihr Vortrag kreiste um Rechtsfragen der gesetzlichen Feiertage anknüpfend an Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung, der – durch Art. 140 Grundgesetz inkorporiert – immer noch geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist.

Zu Beginn stellte sie zwei „gescheiterte“ Beispiele zum Feiertagsschutz vor: Den 11. August als „Verfassungstag“ in der Weimarer Republik, der von Anti-Republikanern abgelehnt wurde und in der Bevölkerung auf mangelnde Begeisterung stieß; ein Gesetz, das diesen Tag zum Feiertag ernennen sollte, scheiterte. Weiterhin nannte sie den Karfreitag, dessen Schutz nach dem „Karfreitags“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 143, 161) nicht vollständig aufrechterhalten werden kann.

Anschließend betrachtete sie die „Verbotsdimension“ des Themas, beginnend mit der Subjektivierung von Normen, hier illustriert am „Adventssonntag“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 125, 39) von 2009, das Art. 139 WRV als subjektives Recht der Kirchen auslegt und so vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin für verfassungswidrig erklärte. Unter dem Punkt „Pluralisierung“ ging sie erneut auf den Karfreitagsschutz ein und erklärte aktuelle Rechtsprobleme um und mit der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters. Dabei kritisierte sie die Instrumentalisierung der Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 I, II GG. Den letzten großen inhaltlichen Punkt des gelungen Vortrags machte „Digitalisierung“ aus. Dabei zeigte Prof. Dr. von Ungern-Sternberg auf, welche Probleme diese für den Feiertagsschutz bringt und inwieweit das richterrechtlich entwickelte Kriterium der „synchronen Taktung“ des gesellschaftlichen Lebens noch anwendbar ist.

Die Diskussion im Anschluss wurde von Herrn Wittreck moderiert; Frau von Ungern-Sternberg beantwortete gern und souverän alle Nachfragen von Zuhörerinnen und Zuhörern; auf die Frage, was sie sich an konkreteren Neuerungen im Feiertagsschutz in Anbetracht der Digitalisierung vorstellen könne, antwortete Frau von Ungern-Sternberg, dass sie bezugnehmend auf einen Schutzzweck des Art. 139 WRV – die Arbeitsruhe – eine Ausweitung der „analogen“ Regeln zum Arbeiterschutz auf digitale Sachverhalte für sinnvoll halte.

Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg ist Direktorin des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier und dort ebenfalls Inhaberin des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht.

Die Ringvorlesung „Bedingungen der religiösen Moderne. 100 Jahre Religionsverfassungsrecht in Deutschland“ des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster verbindet verfassungsrechtliche, historische, theologische und sozialwissenschaftliche Perspektiven. Anlässlich der Verfassungsjubiläen 1919 und 1949 untersuchen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Entwicklung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland von der Weimarer Reichsverfassung 1919 bis heute, beleuchten aber auch die Situation in anderen Ländern wie etwa Frankreich, Österreich oder USA.

Die Vorträge finden immer dienstags von 18.15 bis 19.45 im Hörsaal Jur 3 des Juridicums, Universitätsstraße 14–16, in Münster statt. Weiter Informationen finden Sie auf der Website des Exzellenzclusters „Religion und Politik“.