„Die politische Krise in den Vereinigten Staaten – und was das Recht damit zu tun hat" - Prof. Dr. James Fowkes, LL.M. (Yale)

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft sprach am 14. Januar 2020 im Haus der Niederlande Prof. Dr. James Fowkes, LL.M. (Yale), Inhaber der Professur für Ausländisches und Internationales Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, zum Thema „Die politische Krise in den Vereinigten Staaten – und was das Recht damit zu tun hat“. Im Namen der Juristischen Studiengesellschaft stellte Prof. Dr. Hoeren den Redner und dessen internationale Laufbahn vor.

Begrüßung und Vorstellung durch Prof. Dr. Thomas Hoeren

Nach der Begrüßung begann Prof. Fowkes seinen Vortrag mit der Frage, was gegenwärtig mit den Vereinigten Staaten von Amerika los sei. Einige Stimmen würden den derzeitigen Präsidenten, Donald Trump, für die politische Krise verantwortlich machen, doch verwechseln diese das Symptom mit der Ursache, so der Referent. Die Ursache für die aktuelle Situation sei vielmehr in mehreren älteren Gesetzgebungen und Rechtsprechungen zu finden. Diese hätten das Fundament für spätere Probleme gesetzt.

Diese Probleme würden sich mittlerweile auf das Regierungssystem auswirken, das schlechter funktioniere als früher. Prof. Fowkes erklärte den Zuhörern und Zuhörerinnen, dass die Regierung in den Vereinigten Staaten bislang immer entweder politisch gespalten oder aber polarisiert war. Zurzeit liege allerdings beides, eine politische Spaltung und eine Polarisierung innerhalb der Regierung vor. Somit dominiere keine Partei, was eine parteiübergreifende Arbeit erfordere, die allerdings aufgrund der Polarisierung ebenfalls nicht möglich sei.

Sodann stellte der Referent die Frage, was dies denn nun mit Jura zu tun habe. Als wichtigsten Grund nannte er die Wahlkreiseinteilung, bei der jede Stimmung nach einer Entscheidung des U.S. Supreme Court das gleiche Gewicht besitzen müsse. Dies erfordere eine ständige Reform der Wahlkreise, deren Grenzen durch das sogenannte Gerrymandering so manipuliert würden, dass stets eine Mehrheit für die jeweilige Partei gesichert sei. Mittlerweile würden über 85 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus bereits im Vorfeld der Wahl feststehen. Daraus resultiere die heutige Spaltung innerhalb der Regierung. Aufgrund der Möglichkeit der Manipulation von Wahlkreisgrenzen erhöhe sich jedoch auch das Misstrauen in die jeweils andere Partei, was schließlich zu einer Polarisierung führe.

Sodann verdeutlichte Prof. Fowkes den Zuhörern und Zuhörerinnen weitere Auswirkungen des Gerrymandering. Da bereits die Mehrzahl der Sitze vor der Wahl feststehe, würden insbesondere moderate Mittewähler nicht mehr ihre Stimme abgeben. Dies ermögliche ein Aufleben des linken und rechten Feldes, sodass die Regierung im Ergebnis stärker polarisiert sei als die in Wahrheit eigentlich mittig orientierte Bevölkerung.

Im Ergebnis zeige sich, dass die Vereinigten Staaten vor einer großen sozialen Herausforderung stehen. Doch der Referent betonte abschließend, dass die Demokratie noch lange nicht gescheitert sei. Die Vereinigten Staaten hätten solche politischen Krisen bereits früher einmal gemeistert und so gebe es auch diesmal insbesondere rechtliche Antworten zur Bewältigung der Herausforderungen.

Im Anschluss dankte Dr. Fritz Jaeckel dem Referenten für den gelungenen Vortrag und eröffnete eine anregende Diskussion zwischen Prof. Dr. Fowkes und den Zuhörern. Bei einem Glas Sekt ließen die Teilnehmer schließlich die Veranstaltung ausklingen.