Chinesisch-deutsches kriminalwissenschaftliches Kolloquium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Vom 25. bis 27. September 2019 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein chinesisch-deutsches kriminalwissenschaftliches Kolloquium statt. Die von den Professoren Boers und Vormbaum organisierte Veranstaltung zum Thema „Kriminalität, Strafverfahren und Strafvollzug in der Volksrepublik China und in Deutschland“ brachte hochrangige WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen aus beiden Ländern zu einem Austausch zu aktuellen Fragen des Strafrechts und der Kriminologie zusammen.

Im Rahmen des Kolloquiums wurden in verschiedenen Panels aktuelle Fragen des materiellen und prozessualen Strafrechts, der Verbreitung, Entwicklung und Kontrolle von Kriminalität, des Strafvollzugs und des Jugendkriminalrechts thematisiert. Dabei wurden die gemeinsamen Wurzeln sowie die unterschiedliche Entwicklung beider Rechtssysteme gleichermaßen deutlich. Viele Debatten drehten sich um die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Strafrechtsanwendung. Zu den für die Wissenschaft und Praxis zurzeit besonders relevanten strafrechtlichen Themen gehören Absprachen im Strafprozess, das Beweisrecht, die Unabhängigkeit des Gerichts und unbeeinflusste Gestaltung der Hauptverhandlung, der Zugang zur Strafverteidigung sowie das Spannungsfeld von Medien, Datenschutz und Strafverfahren, das sich unter anderem an in der VR China üblichen Livestreams von Gerichtsverhandlungen zeigt. Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung sind, jedenfalls nach den verfügbaren und vergleichbaren Daten der polizeilichen Kriminalstatistiken, die Kriminalitätsraten in China seit langem deutlich niedriger als in Deutschland und anderen westlichen Ländern. Dies ist auch aus Japan bekannt und insofern interessant, als in westlichen Ländern die Kriminalitätsraten seit vielen Jahren deutlich zurückgegangen sind. Mit Überwachungstechniken wie dem Social Scoring (delinquente wie nicht-delinquente soziale Abweichungen wirken sich negativ auf die soziale Teilhabe aus, z.B. Ausschluss von Schnellzugbuchungen oder Visaerteilungen) kann die geringere Kriminalität in China noch nicht zusammenhängen, da diese erst kürzlich in zunächst nur einigen Regionen eingeführt worden sind.

Zu der chinesischen Delegation gehörten Prof. Dr. HU Ming (Professor an der Zhejiang University), Ass. Prof. Dr. HUANG He (Ass. Professor an der China University of Political Science and Law), Prof. Dr. Li Bensen (Professor und Vizedirektor am Institut für Prozessrecht, China University of Political Science and Law), Prof. Dr. LONG Zongzhi (Professor an der Sichuan University), Prof. Dr. SUN Changyong (Professor an der Southwest University of Political Science and Law), Prof. Dr. Xiong Qiuhong (Chinese Academy of Social Sciences, Vizedirektorin für die Abteilung zur Justizreform am Obersten Volksgericht), Prof. Dr. ZHANG Jianwei (Professor an der Tsinghua University) und Prof. Dr. ZUO Weimin (Professor an der Sichuan University). Auf deutscher Seite nahmen neben den Professoren des kriminalwissenschaftlichen Instituts der WWU Prof. Dr. Frieder Dünkel (Universität Greifswald), Prof. Dr. Jens Puschke (Universität Marburg), Prof. Dr. Henning Radtke (Universität Hannover, Richter am Bundesverfassungsgericht) und Prof. Dr. Sabine Swoboda (Universität Bochum) und an der Veranstaltung teil. Die Gäste besuchten eine Verhandlung am Landgericht Münster sowie und die JVA Werl, einschließlich der dortigen Sicherungsverwahrung.

Das Kolloquium wurde neben universitären Mitteln durch den Internationalisierungsfonds der WWU Münster sowie das Karina und Erich Schumann Centre for Advanced International Legal Studies an der WWU Münster unterstützt.