Brauchen wir ein Allgemeines Verwaltungsrecht?

Die Vortragsreihe „Münsterische Gespräche zum Öffentlichen Recht“ wurde am 21. Januar 2020 mit einem Vortrag von Prof. Dr. Claudio Franzius fortgesetzt, der an der Universität Bremen Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Umweltrecht lehrt und die dortige Forschungsstelle für Umweltrecht leitet. In seinem Vortrag stellte Franzius eine Kernfrage zur Grundsystematik des deutschen Verwaltungsrechts: Sollte die Verwaltungsrechtswissenschaft am Konzept eines vor die Klammer der immer disparateren Fachgesetze gezogenen und insofern Allgemeinen Verwaltungsrechts festhalten?

Zu Beginn identifizierte Franzius insgesamt sechs Einwände, die in der Literatur gegen die Beibehaltung eines Allgemeinen Verwaltungsrechts vorgetragen werden. Die Kritik richtet sich (1.) gegen den einem Allgemeinen Verwaltungsrecht immanenten Anspruch auf ein materiell, d.h. gerade nicht kompetentiell verstandenes System, das die Pluralität der Rechtserzeugungsakteure invisibilisiert, (2.) gegen den in der frühen Bundesrepublik wünschenswerten, heute aber dysfunktionalen, weil entpolitisierenden Effekt, die Verwaltungspraxis zu konstitutionalisieren, (3.) gegen die mangelnde Reflektion des Methodenproblems (der Untersuchungsgegenstand „Verwaltung“ wird erst durch die Untersuchungsmethode hervorgebracht) und die damit einhergehende Vernachlässigung interdisziplinärer, insbesondere steuerungswissenschaftlicher Zugänge, (4.) gegen die regulative Leitidee der einzig richten Entscheidung, der eine Tendenz zur Entdifferenzierung der Zuständigkeitsordnung und zur Orientierung am materiellen statt am Verfahrens-und Organisationsrecht innewohnt, (5.) gegen die Überbetonung der Funktion rechtsstaatlicher Stabilitätsgewähr zu Lasten demokratischer Gestaltungsspielräume, (6.) gegen die Immunisierung gegenüber europäischen Einflüssen, namentlich durch das Festhalten am Dogma von der bloß „dienenden Funktion“ des Verfahrensrechts.

Für Franzius nötigen diese ernstzunehmenden Einwände zwar nicht zur Aufgabe, wohl aber zur Modifikation des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Ein modifiziertes Verwaltungsrecht muss drei wesentliche Leistungen erbringen: erstens Verarbeitung der Beweglichkeit des Verwaltungsrechts durch Verzahnung dogmatischer und steuerungswissenschaftlicher Perspektiven, zweitens Integration der (vertikalen und horizontalen) Europäisierungsimpulse sowie drittens Sensibilisierung für die politische Dimension des Verwaltungshandelns.

In der von Prof. Dr. Oliver Lepsius moderierten und mit besonderer Leidenschaft geführten Diskussion ging es unter anderem um die allgemein-verwaltungsrechtliche Verarbeitung der Vervielfältigung der Aufgabenfelder (Eingriff, Leistung, Planung, Regulierung etc.), das Verhältnis von Gegenstand und Methode im Allgemeinen Verwaltungsrecht, die konzeptionellen Schwierigkeiten der Einbindung der Europäisierungsdimension in Forschung und Lehre, die Unterschiede in der Verwaltungspraxis von Stadtstaaten und Flächenländern sowie die systemsprengenden Wirkungen der Digitalisierung der (Steuer-)Verwaltung im Hinblick auf die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle des Verwaltungshandelns.