Das Justizministerium hat den Rechtswissenschaftlichen Fakultäten in NRW einen Entwurf für eine Änderung des JAG NRW vorgelegt und sie um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Gesetzentwurf der Landesregierung

Synopse: bisheriges JAG - Neuer Gesetzentwurf

Die wichtigsten Änderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

- Die Zwischenprüfung soll künftig aus nur noch drei jeweils dreistündigen Klausuren bestehen, deren Stoff im Zivilrecht den drei ersten Büchern des BGB zu entnehmen ist, im öffentlichem Recht dem Staatsrecht und im Strafrecht dem Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB. Die Universitäten können weitere Prüfungsleistungen als Zulassungsvoraussetzungen zur Zwischenprüfung verlangen.

- Als Zulassungsvoraussetzung für die staatliche Pflichtfachprüfung müssen jeweils 5 bestandene Klausuren und 5 Hausarbeiten nachgewiesen werden, davon jeweils eine aus Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichem Recht.

- Die Schwerpunktbereichsprüfung besteht aus einer Klausur, einer Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung.

- Die Abschichtungsmöglichkeit in der staatlichen Pflichtfachprüfung wird abgeschafft.

- Dafür können künftig auch diejenigen Studierenden einen Notenverbesserungsversuch unternehmen, deren erster Versuch kein Freiversuch war.

- Für Studierende, die ihr Studium noch unter der Geltung des alten JAG begonnen haben, und die sich noch nicht zur staatlichen Pflichtfachprüfung angemeldet haben, ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (3 Monate nach Verkündung) eine sehr kurze Übergangsfrist von 12 Monaten vorgesehen. Danach ist eine Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung nur noch nach dem neuen JAG möglich.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät kritisiert den Gesetzentwurf in ihrer Stellungnahme auf das Schärfste, jedenfalls was die Änderungen der Zwischen- und Schwerpunktbereichsprüfung betrifft. Kritikwürdig ist aus Sicht der Fakultät auch das Erfordernis der Anfertigung von fünf häuslichen Arbeiten als Zulassungsvoraussetzung zur staatlichen Pflichtfachprüfung. Die vorgesehene Übergangsfrist ist nicht nur viel zu kurz und praktisch nicht umsetzbar, da die Fakultäten zunächst ihre Prüfungsordnungen und ihre Prüfungsorganisation umstellen müssen.  Die Übergangsfrist begegnet auch gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Vertrauensschutz der betroffenen Studierenden. Wir sind insoweit zuversichtlich, gemeinsam mit den anderen rechtswissenschaftlichen Fakultäten in NRW eine deutliche Verlängerung der Übergangsfrist erwirken zu können.