75 Jahre Grundgesetz – Mehr Verfassung wagen: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu Besuch in Münsters Juridicum

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am Freitag, den 3. Mai 2024, zu Gast im Juridicum der Universität Münster. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu „Mehr Verfassung wagen!“ wurde gemeinsam von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, der Liberalen Hochschulgruppe Münster und der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtet.

Im gut gefüllten großen Hörsaal der Fakultät begrüßte für die Universität Münster zunächst Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Geschäftsführender Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster, den Minister, Studierende, Professoren und zahlreiche Hörer aus der Stadtgesellschaft.

Nach Grußworten durch den Programmreferenten des Landesbüros Nordrhein-Westfalen der Friedrich-Naumann-Stiftung, Martin Fischer, und die Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Münster, Valentina Sauer, ergriff der Justizminister das Wort.

In seinem Vortrag führt er zunächst aus, dass die lange Zeit vorherrschende Erzählung, dass sämtliche Schwachstellen der „gescheiterten“ Weimarer Verfassung beseitigt und das Grundgesetz damit „unfehlbar“ erschaffen worden sei, nicht zutreffe. Auch das Grundgesetz habe Schwachstellen und müsse deshalb von Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden. Ihm liege es deshalb sehr am Herzen, das Grundgesetz angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen stärker zu machen. Man dürfe das Grundgesetz gerade nicht unter eine „Glasglocke“ stellen. Ein aktuelles Projekt wäre der Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch neue Grundgesetzbestimmungen, um diesen Hüter der Verfassung in seiner Funktion abzusichern.

Im anschließenden Gespräch mit Prof. Dr. Hinnerk Wißmann und unter Moderation von Kira Schulze Lohoff wurde diskutiert, welches (Verbesserungs-)Potenzial das Grundgesetz hat und wie „mehr Verfassung gewagt“ werden kann. Ein gelingender Verfassungsstaat müsse sich gerade im Alltag und „vor Ort“ bewähren, führte Prof. Wißmann aus. Daran anschließend wurden insbesondere die Möglichkeiten und Risiken hinsichtlich Digitalisierung und Bürokratieabbau sowie ein besserer Schutz der Verfassung vor Verfassungsfeinden diskutiert. Einig waren sich Buschmann und Wißmann, dass die rechtliche Vermutung für die Freiheit der Bürger elementar bliebe, um die Rolle des Staates angemessen zu bestimmen, auch wenn andere Grundrechtsfunktionen hinzuträten.

Im Gespräch mit dem Publikum wurde etwa die Implementierung von Kindergrundrechten diskutiert, aber auch kritisch erörtert, ob der bisherige Umgang mit Verfassungs- und Demokratiefeinden gelungen ist.